Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Europa-Union,
unser nächster Eurotreff, zu dem wir Sie herzlich einladen, findet
am Donnerstag, dem 27. Juni 2013,
20.00 Uhr im Gemeindesaal Heilig Kreuz, Landau
statt und beschäftigt sich mit einem hochaktuellen Thema:
Die Europäische Bürgerinitiative – eine neue Form der Beteiligung an der europäischen Politik am Beispiel der Aktion gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU.
Als Referenten haben wir hierfür Frau Dr. Annette Knaut, Frank-Loeb-Institut Landau und Herrn Julian Plottka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Europäische Politik/Beisitzer im Landesvorstand, Europa-Union Berlin gewinnen können.
Hintergrund zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI):
Die EBI gibt den Unionsbürgerinnen und -bürgern eine neue Stimme auf Unionsebene. Eine Million von ihnen, die aus mindestens sieben Mitgliedstaaten stammen, können die EU-Kommission auffordern, ein Gesetzgebungsverfahren zu einem Thema zu starten, das sie für regelungswürdig halten. Der Erfolg einer Initiative hängt vom öffentlichen Druck ab, den eine EBI zu erzeugen vermag. Dass dies gelingen kann, zeigt derzeit die Initiative right2water. 14 weitere Initiativen, die derzeit Unterschriften sammeln, sind dagegen weniger erfolgreich. Hier wird deutlich, dass der bestehende Rechtsrahmen noch bürgerfreundlicher ausgestaltet werden muss, um echte Bürgerbeteiligung an europäischer Politik zu ermöglichen.