Keine Zusammenarbeit mit „Alternative für Deutschland“ (AfD) – Europa-Union verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss

Pressemitteilung des Landesvorstandes der Europa-Union Rheinland-Pfalz

In der konstituierenden Sitzung hat der Landesvorstand der Europa-Union Rheinland-Pfalz einen Beschluss des Bundespräsidiums bestätigt, wonach eine Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auch in Rheinland-Pfalz strikt abgelehnt wird.

Als gemeinnütziger Verein ist die Europa-Union offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zu ihren Zielen bekennen. Sie stehe keiner Partei nahe, sondern verbinde Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung und Herkunft wie auch parteipolitisch Ungebundene. Trotz ihrer Überparteilichkeit sei die Europa-Union nicht politisch neutral. Sie setze sich ein für ein freiheitliches, weltoffenes, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa, das auf demokratischem Wege die Vereinigung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat anstrebt.

Die Unvereinbarkeit der Ziele von AfD/JA und Europa-Union stehe jedweder Form von politischer Zusammenarbeit entgegen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europa-Union und der AfD oder ihrer Jugendorganisation sei daher nicht möglich. Die Europa-Union werde sich dem Dialog mit demokratisch gewählten Mandatsträgern der AfD nicht verweigern, sondern sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Bei denen, die diese Partei gewählt haben, will sie für die europäische Sache, Weltoffenheit und Toleranz werben.

Verantwortlich: Dr. Norbert Herhammer
Landesvorsitzender

www.europa-union-rlp.de

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Eurotreff: „Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa: Eine Bestandaufnahme und Perspektiven“

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde der Europa-Union Südpfalz,
die Europa-Union Kreisverband Südpfalz lädt herzlich ein zu unserem weiteren Eurotreff, der stattfindet
am Dienstag, dem 15.11. 2016, um 19.30 Uhr
im kleinen Pfarrsaal Heilig Kreuz, in Landau
(bei der Augustinerkirche, Eingang von der Weißquartierstraße aus, vis-à-vis Finanzamt).

Unser Gast an diesem Abend, Frau Möhlig, Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Landau spricht zum aktuellen Thema: „Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa: Eine Bestandaufnahme und Perspektiven“. Frau Möhlig war in verschiedenen Funktionen für die Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union befasst und u.a. für die Aushandlung des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl und des Beschlusses über die Errichtung von Eurojust (einer Einrichtung der Europäischen Union zur Unterstützung grenzüberschreitender strafrechtlicher Ermittlungen) zuständig. Weitere Stationen ihrer Karriere waren die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken und das rheinland-pfälzische Justizministerium. Seit 2011 ist Frau Möhlig bei der Staatsanwaltschaft Landau tätig, deren Leitung sie am 01.03.2016 übernommen hat. Zudem nimmt sie seit 2011 die Funktion der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes für Rheinland-Pfalz wahr, in der sie die rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften und Gerichte in Fällen grenzüberschrei-tender Kriminalität mit Hilfe und Rat unterstützt. Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu können!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Saalbach

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Europäische Union der Zukunft – Wege aus der Polykrise

XXXX. Landeskongress
Europäische Union der Zukunft – Wege aus der Polykrise
Landau, Katholische Pfarreiengemeinschaft Heilig Kreuz
Augustingergasse 6, 76829 Landau
Samstag, 8. Oktober 2016

10.00 Uhr Begrüßung
Dr. h.c. Friedhelm Pieper, Landesvorsitzender
Grußwort: Thomas Hirsch, Oberbürgermeister der Stadt Landau: „Europapolitik des Landes Rheinland-Pfalz“
Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa,
für Medien und Digitales: „Warum Europa eine Republik werden muss!“
Linn Wüstenberg, European Democracy Lab, European School of Governance

13.00 Uhr Mittagsimbiss

14.00 Uhr “Perspektiven der europäischen Einigung – Krisen überwinden und Fortschritte im Kreis der Willigen ermöglichen”
Dr. Otto Schmuck, Vizepräsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF),
Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland (EUD)

Kaffeepause

15.30 Uhr „65 Jahre Europa – das Vermächtnis der Gründungsväter“,
Ein multimedialer Vortrag: Ingo Espenschied, DOKULIVE

17.00 Uhr Schlusswort
Dr. h.c. Friedhelm Pieper

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