EuropaUnion

Wir setzen uns ein.

…für ein Europa der Bürger. Wir wollen ein Europa für alle, nicht nur für Politiker. Die Europäische Union steht heute vornehmlich als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft vor uns. Ihr zentrales Defizit ist der geradezu fatale Abstand zwischen den europäischen Institutionen und den europäischen Bürgern. Die Bürger und Regionen müssen intensiver an der Gestaltung Europas beteiligt werden. Wir wollen ein bürgernahes Europa, in dem politische Entscheidungsprozesse transparent und überschaubar gestaltet sind und das gemeinsam solidarisch eine Politik betreibt, die den europäischen Gemeinsinn – die Europäische Identität – stärkt.

…für Europas Einheit in Vielfalt. Das Bewusstsein für die gemeinsame Herkunft und der Wille zur gemeinsamen Zukunft müssen entwickelt, die kulturelle Vielfalt Europas als Merkmal der europäischen Identität zugleich gewahrt und gefördert werden.

…für ein starkes europäisches Parlament. Das europäische Parlament ist das Vertretungsorgan der Bürger. Es muss gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt werden und noch mehr Befugnisse erhalten. Je mehr Bürger „Europa“ wählen, desto größer das Ansehen des Europaparlaments und sein Rückhalt für mutige Entscheidungen.

…für eine föderale Verfassung. Die komplizierten Gemeinschaftsverträge müssen in eine klar formulierte und für den Bürger verständliche Verfassung einmünden, die die gemeinsame föderale Ordnung garantiert. Ein verbindlicher Katalog gemeinsamer Menschenrechte und Grundfreiheiten muss in ihr ebenso verankert sein wie die Minderheitenrechte.

…für eine innere Reform der Europäischen Union. Innen- und außenpolitisch muss die Europäische Union handlungsfähiger und damit auch glaubwürdiger werden. Zudem gilt: nur eine starke Gemeinschaft kann auch neue Mitglieder aufnehmen. Deshalb sind ihre Institutionen, Arbeitsmethoden und Entscheidungsverfahren effizienter zu machen.

…für die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Im immer stärker werdenden weltweiten Wirtschaftsgeflecht kann die Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der Europäer künftig nur durch eine gemeinsame stabile Währung gewährleistet werden. Die Währungsunion eröffnet neue Chancen für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung. Das politische Schicksal Europas ist eng an den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion gekoppelt.

…für eine wirkliche politische Union Europas mit einer voll ausgestatteten Unionsbürgerschaft, einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Politik. Nur so kann den anstehenden Problemen wie Inflation, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, internationaler Kriminalität, wachsendem Nationalismus und Rassismus wirksam begegnet werden und die Europäische Union ihre kontinentale und globale Verantwortung als Stabilitätsfaktor und friedenssichernde Kraft wahrnehmen.